Erbengemeinschaft: Miterbe zahlt nicht

Um was geht es: Typischer Fall wenn ein Miterbe nicht zahlt

Der Erblasser hatte dem Miterben A zu Lebzeiten ein Darlehen über 10.000 € gewährt. Nach Eintritt des Erbfalls verlangt die Erbengemeinschaft, bestehend aus A, B und C, dass Miterbe A das Darlehen an die Erbengemeinschaft zurückzahlt. Miterbe A weigert sich und argumentiert damit, dass er sowieso Erbe sei und das Darlehen mit seinem Erbanteil verrechnet werden könne. Damit sind Streitigkeiten vorprogrammiert, ein klassischer Fall im Kontext einer Erbengemeinschaft, in der ein Miterbe nicht zahlt. Das Gesetz regelt jedoch die Situation unmissverständlich.

Aufwendungsersatz Miterbe: Wovon geht das Gesetz aus?

Hinterlässt der Erblasser mehrere Personen als Erben, bilden diese Erben als Miterben eine Erbengemeinschaft und werden mit dem Ableben des Erblassers Inhaber von dessen gesamten Vermögen. Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben und damit ein Sondervermögen der Erbengemeinschaft. Das Gesetz spricht von einer Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass der Nachlass der Gemeinschaft der Miterben zur gesamten Hand (gesamthänderisch) gehört. Damit sind auch die einzelnen Miterben nur Gesamthandsberechtigte, d. h. jedem Miterben gehört das ganze Vermögen, beschränkt durch die Mitberechtigung der anderen Miterben.

Damit gehören jedem Miterben zwei Vermögensmassen: Einmal sein Privatvermögen und zum anderen die gesamthänderische Beteiligung am Nachlass als Sondervermögen. Diese Ausgangssituation ist wichtig, um etwaige Aufwendungsersatzansprüche gegen Miterben im richtigen rechtlichen Rahmen zu verstehen. Sie zeigt auch, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungsersatz für einen Miterben infrage kommt.

Miterben werden Rechtsnachfolger des Erblassers: Was bedeutet das?

Dafür, dass der Nachlass ein Sondervermögen der Erbengemeinschaft ist, gibt es gute Gründe. Das Sondervermögen dient vornehmlich den Interessen der Nachlassgläubiger. Nachlassgläubiger sind all diejenigen Personen, denen der Erblasser Geld schuldete oder sonst wie verpflichtet war. Hinzu kommen die Nachlassverbindlichkeiten, die durch die Erbengemeinschaft wegen des Erbfalls begründet wurden (z. B. Beerdigungskosten).

Dadurch, dass im Beispiel die Miterben A, B und C Erbe werden, werden sie auch Rechtsnachfolger des Erblassers und übernehmen dessen Rechte und Pflichten. Sie übernehmen vorhandene Vermögenswerte, aber auch eventuell bestehende Nachlassverbindlichkeiten von Nachlassgläubigern. Kein Miterbe kann sich einzelne Vermögenswerte aus dem Nachlass heraussuchen oder nur die Vermögenswerte im Nachlass übernehmen und die Verbindlichkeiten hingegen ablehnen wollen. Die Erbengemeinschaft ist dann neuer Schuldner und haftet dem Gläubiger genauso, wie der Erblasser gehaftet hatte. Die Rechtsbeziehung, die vorher infolge der Darlehensgewährung zwischen Erblasser und dem Miterben A bestanden hat, setzt sich nun zwischen der Erbengemeinschaft und dem Miterben A fort. Dadurch, dass der Nachlass ein Sondervermögen der Erbengemeinschaft bildet, ist es ausgeschlossen, dass der Nachlass als Sondervermögen mit dem Privatvermögen einzelner Miterben zusammenfällt. Auch die Verrechnung scheidet damit aus. Das Sondervermögen des Nachlasses und das Privatvermögen des einzelnen Miterben sind Vermögen verschiedener Rechtsträger.

Warum ist der Nachlass ein Sondervermögen der Erbengemeinschaft?

Ziel ist es, den Nachlass zunächst ungeschmälert zu erhalten, um daraus eventuelle Nachlassgläubiger zu befriedigen. Deshalb wird der Nachlass Sondervermögen. Allein aus diesem Gesichtspunkt erklärt sich die Lösung im Ausgangsfall. Miterbe A muss das Darlehen auf Verlangen seiner Miterben B und C an die Erbengemeinschaft zurückzahlen, unabhängig davon, dass er selbst Erbe und damit am Nachlass beteiligt ist. Damit stellt die Erbengemeinschaft sicher, dass eventuelle Nachlassverbindlichkeiten von Gläubigern problemlos bedient werden können. Sofern ausreichend Vermögenswerte vorhanden sind oder keine Nachlassverbindlichkeiten bestehen, mag diese Vorgehensweise reiner Formalismus sein. Sie wird in vielen Fällen überflüssig sein und dazu führen, dass der Miterbe A rein faktisch oder zumindest im wohlwollenden Einvernehmen mit den Miterben die Darlehensschuld mit seinem Erbanteil verrechnet. Sofern aber Verbindlichkeiten bestehen, muss und wird die Erbengemeinschaft darauf bestehen müssen, dass Miterbe A das Darlehen an die Erbengemeinschaft zurückzahlt. Erst dann, wenn alle Nachlassverbindlichkeiten bedient sind, kann der Nachlass unter den Miterben auseinandergesetzt und aufgeteilt werden.

Miterbe beteiligt sich nicht an Kosten: Wer kann Verbindlichkeiten eintreiben?

Nach § 2039 S. 2 BGB ist jeder Miterbe für sich allein berechtigt, Nachlassansprüche geltend zu machen und Verbindlichkeiten von Miterben einzutreiben. In einer Situation, in der in der Erbengemeinschaft ein Miterbe nicht zahlt, kann damit jeder andere Miterbe eigenständig handeln. Der einzelne Miterbe kann sogar gegen den erklärten Willen der anderen Miterben Verbindlichkeiten gegen einen der Miterben eintreiben und den Miterben beispielsweise auf Zahlung verklagen. Das OLG Frankfurt (NJW 2012, 2595) hatte zwar entschieden, dass eine solche Klage rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sei, soweit andere Miterben der Klageerhebung widersprochen haben. Da aber das Recht eines Miterben nach § 2039 BGB keinerlei Einschränkungen unterliegt und es geradezu Sinn und Zweck der Vorschrift ist, Forderungen auch gegen den Widerspruch von Miterben einzuziehen, kann eine Klage dieser Art nicht rechtsmissbräuchlich sein. Als Kläger kann der Miterbe allerdings nur die Leistung an alle Miterben verlangen, ersatzweise die Hinterlegung für alle Miterben oder die Ablieferung eines Vermögenswertes an einen gerichtlich bestellten Verwahrer. Das Gesetz enthält damit eine gesetzliche Ermächtigung des einzelnen Miterben, alle Rechte wahrzunehmen, die erforderlich sind, um auch Aufwendungsersatzansprüche gegen Miterben oder andere Nachlassverbindlichkeiten durchzusetzen, wenn ein Miterbe nicht zahlt.

Welche Verbindlichkeiten der Miterben kommen in Betracht?

In Betracht kommen Zahlungs- und Herausgabeansprüche, aber auch Unterlassungs-, Abwehr-, Grundbuchberichtigungs- und Auseinandersetzungsansprüche. Ebenso kann ein Miterbe bei entsprechender Sachlage einen Aufwendungsersatzanspruch gegen Miterben haben, etwa wenn er zur Erhaltung des Nachlasses Kosten getragen hat. Ferner kann die Miterbe Feststellungsklage erheben, in der festgestellt wird, dass der Erbengemeinschaft ein bestimmtes Recht zusteht. Ist ein Miterbe beispielsweise mit dem nicht mehr versicherten PKW des Erblassers verunfallt, haftet er der Erbengemeinschaft auf Schadensersatz.Außerdem kann jeder Miterbe einen durch den Tod des Erblassers unterbrochenen Prozess aufnehmen und fortführen und damit einen zum Nachlass gehörenden Anspruch verfolgen. Reine Gestaltungsrechte stehen dem Miterben aber nicht zu. So kann er nicht allein ein Girokonto kündigen oder von einem Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen ist er auf die Mitwirkung der Miterben angewiesen.

Welche Ansprüche bestehen gegen einen Erbschaftsbesitzer?

Erbschaftsbesitzer ist jeder (auch der Miterbe), der einen Vermögenswert des Nachlasses unter Berufung auf sein vermeintliches Erbrecht dem wirklichen Erben oder der Erbengemeinschaft vorenthält. Nimmt Miterbe A den Mercedes des Erblassers eigenmächtig in Besitz, ist er Erbschaftsbesitzer. Die Erbengemeinschaft kann verlangen, dass Miterbe A das Fahrzeug an die Erbengemeinschaft herausgibt oder es nur unter gewissen Voraussetzungen nutzt (§ 2018 BGB). Verweigert A die Herausgabe, kann die Erbengemeinschaft Herausgabeklage erheben. Wurde das Fahrzeug zerstört, haftet Miterbe A auf Schadensersatz. Hat er das Fahrzeug unberechtigt benutzt und den Wert des Fahrzeuges infolge intensiver Nutzung minimiert, haftet er auf Nutzungsersatz.

Wann können Verbindlichkeiten von Miterben eingetrieben werden?

Verbindlichkeiten von Miterben sind bei Fälligkeit zu leisten. Hat der Erblasser mit dem Miterben A vereinbart, dass er das Darlehen erst nach Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen muss und verstirbt der Erblasser nach acht Jahren, ist die Darlehensschuld erst nach weiteren zwei Jahren fällig. Auch insoweit kommt eine Verrechnung mit dem Erbanteil nicht in Betracht. Allenfalls dann, wenn sich zweifelsfrei absehen lässt, dass die Verbindlichkeit des Miterben über den Miterbenanteil am Nachlass abgedeckt wird, kann die Einziehung rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGH FamRZ 1971, 644). Ansonsten sind fällige Verbindlichkeiten zu leisten, insbesondere dann, wenn der Nachlass zur ordnungsgemäßen Verwaltung Liquidität benötigt. Verzögert sich die Zahlung, kann dies schnell zu Situationen führen, in denen innerhalb der Erbengemeinschaft ein Miterbe sich nicht an Kosten beteiligt und dadurch die gesamte Nachlassabwicklung erschwert.

Wann kann der Miterbe Verbindlichkeiten gegen den Nachlass aufrechnen?

Der Miterbe kann Verbindlichkeiten gegen den Nachlass allenfalls dann aufrechnen, wenn eine Verbindlichkeit aus dem Nachlass selbst bezahlt werden muss und die Erbengemeinschaft direkt verantwortlich ist. Beispiel: Miterbe A bezahlt aus eigener Tasche die Beerdigungskosten des Erblassers. Bei den Beerdigungskosten handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten, für die die Erbengemeinschaft haftet. In diesem Fall spricht man von einem klassischen Aufwendungsersatz für den Miterben. Insoweit könnte Miterbe A die verauslagten Beerdigungskosten gegen die Darlehensforderung der Erbengemeinschaft gegenrechnen und bräuchte nur noch die Differenz zu bezahlen.

Wie sind die Verbindlichkeiten gerichtlich geltend zu machen?

Jeder Miterbe ist einzeln für sich berechtigt, Nachlassverbindlichkeiten von Miterben einzutreiben und diese notfalls gerichtlich geltend zu machen. Der Miterbe tritt also als Kläger auf und ist nicht darauf angewiesen, dass die anderen Miterben gleichfalls als Kläger in Erscheinung treten. Allerdings kann der Miterbe in der Klage nur beantragen, dass der beklagte Miterbe an die Erbengemeinschaft leistet. Er kann nicht beantragen, dass der Miterbe an ihn persönlich zu leisten habe. Erreicht der Miterbe auf diesem Weg ein rechtskräftiges Zahlungsurteil, kann er in nächster Konsequenz die Zwangsvollstreckung gegen den zahlungspflichtigen Miterben in die Wege leiten und gegebenenfalls seinen Erbanteil pfänden. Gepfändet wird damit der Anteil des Miterben an dem noch nicht auseinandergesetzten Nachlass. Der Miterbe kann dann nicht mehr über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

• Bürgerliches Gesetzbuch
• Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch
• Rißmann: Die Erbengemeinschaft

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