Pflichtteil Ehegatte: Ihr gesetzlicher Mindestanspruch

Was ist der Pflichtteil für Ehegatten?

Der Pflichtteil Ehegatte sichert dem überlebenden Ehepartner einen gesetzlich garantierten Mindestanspruch am Nachlass – selbst dann, wenn ein Testament ihn eigentlich enterbt. So kann eine enterbte Ehefrau oder ein enterbter Ehemann nicht völlig leer ausgehen. Diese Regelung ist besonders wichtig, weil die Ehe oft eine enge wirtschaftliche Gemeinschaft umfasst.

Im Gegensatz zum gesetzlichen Erbteil, der greift, wenn keine Verfügung von Todes wegen existiert, handelt es sich beim Pflichtteil um einen reinen Geldanspruch. Der Ehepartner wird also nicht Teil der Erbengemeinschaft und bleibt bei wichtigen Entscheidungen im Nachlass außen vor. Dennoch steht ihm die Auszahlung in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils zu. Auf diese Weise ist der Erbe Pflichtteil Ehepartner stets abgesichert.

Grundsätzlich besteht immer ein Pflichtteilsrecht, selbst wenn die Ehegatten im Rahmen von Gütertrennung gelebt haben. Allerdings wirkt sich der Güterstand direkt auf die Höhe des gesetzlichen Erbteils aus und damit auf den Pflichtteil. So entsteht zum Beispiel auch ein Pflichtteil bei Gütertrennung, der genau geregelt ist.

Wie hoch ist der Pflichtteil und wie wird er berechnet?

Für den Pflichtteil Ehegatten sind zwei Faktoren entscheidend:

• Gesetzlicher Erbteil: Er richtet sich nach der gesetzlichen Erbfolge (§§ 1924 ff. BGB).
• Güterstand: Ob Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft: Der Güterstand beeinflusst den Erbteil direkt.

Der Pflichtteil beträgt immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. So wirkt sich etwa der Zugewinnausgleich bei Tod unmittelbar auf diese Quote aus.

Die Berechnungsgrundlage ist der Nettonachlass. Dazu zieht man von den Vermögenswerten (z. B. Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, Unternehmensanteile) die Schulden, Bestattungskosten und sonstigen Nachlassverbindlichkeiten ab. Erst aus dem daraus resultierenden Gesamtwert wird der Pflichtteil ermittelt.

Nach welchen Quoten richtet sich der Pflichtteil?

Je nachdem, welche Verwandten vorhanden sind, ergeben sich unterschiedliche Anteile für den Ehepartner. Daraus leitet sich der Pflichtteil (die Hälfte davon) ab:

• Ehepartner + Kinder: Gesetzlicher Erbteil = 1/2 → Pflichtteil = 1/4.
• Ehepartner + Eltern/Geschwister: Gesetzlicher Erbteil = 3/4 → Pflichtteil = 3/8.
• Ehepartner allein (keine Verwandten): Gesetzlicher Erbteil = 100 % → Pflichtteil = 50 %.

Wie wird der Nachlasswert ermittelt?

Wer einen Pflichtteil Ehefrau oder Ehemann geltend machen möchte, hat nach § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen die Erben. Dieser umfasst unter anderem:

• Ein vollständiges Nachlassverzeichnis (auf Wunsch notariell)
• Wertermittlungen durch Sachverständige, z. B. bei Immobilien
• Offenlegung aller Bankguthaben und Vermögensgegenstände

Welche Rolle spielen die Güterstände im Erbfall?

Der gewählte Güterstand ist ausschlaggebend dafür, wie groß der gesetzliche Erbteil des Ehepartners ausfällt und in welcher Höhe sich der Pflichtteil Ehegatte berechnet. In Deutschland gibt es hauptsächlich drei relevante Güterstände:

• Zugewinngemeinschaft: Der gesetzliche Regelfall mit einem pauschalen Zugewinnausgleich im Erbfall.
• Gütertrennung: Die Vermögen von Ehepartnern bleiben komplett getrennt. Kein pauschaler Zugewinnausgleich.
• Gütergemeinschaft: Ein gemeinschaftliches Vermögen, das im Erbfall je zur Hälfte auseinandergesetzt wird.

Abhängig von dieser Konstellation ergeben sich unterschiedliche Pflichtteilsquoten und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten./p>

Wird ein Ehegatte per Testament enterbt, steht ihm in aller Regel trotzdem der gesetzliche Pflichtteil zu. Dessen Höhe hängt vom Güterstand und der gesetzlichen Erbquote ab; auch Schenkungen der letzten zehn Jahre können den Anspruch erhöhen. Eine frühzeitige Beratung kann helfen, den Pflichtteil korrekt zu berechnen und Streit zu vermeiden.

Persönlicher Experten-Tipp von Dr. Stephan Seitz

Großer Pflichtteil & kleiner Pflichtteil: die Unterschiede

Die Konzepte großer Pflichtteil und kleiner Pflichtteil betreffen Ehegatten in Zugewinngemeinschaft. Dabei entscheiden verschiedene Faktoren, ob der gesetzliche Erbteil pauschal erhöht wird oder ob ein konkreter Zugewinnausgleich hinzugerechnet wird. Zusammengefasst gilt:

• Großer Pflichtteil: Bei einer Zugewinngemeinschaft wird der gesetzliche Erbteil um ein Viertel erhöht (§ 1371 Abs. 1 BGB) und anschließend halbiert. Dies geschieht, wenn dem Ehepartner zwar etwas zugewendet wurde, es aber unter dem Pflichtteilsniveau bleibt.
• Kleiner Pflichtteil: Ergreift der Ehepartner die güterrechtliche Lösung, kann er den konkreten Zugewinnausgleich plus die Hälfte des regulären gesetzlichen Erbteils verlangen. Dieser Weg ist zum Beispiel interessant, wenn der individuell berechnete Zugewinn höher ausfällt als die pauschale Erhöhung.

Der große Pflichtteil

Der große Pflichtteil setzt voraus, dass

• eine Zugewinngemeinschaft bestanden hat, die nicht durch Scheidung aufgelöst wurde,
• dem Ehepartner ein Erbteil oder Vermächtnis zugesprochen wurde, das aber geringer als der Pflichtteil ist,
• der gesetzliche Erbteil gemäß § 1371 Abs. 1 BGB um ein Viertel erhöht wird, bevor er zur Hälfte genommen wird.

Man spricht hier von einer erbrechtlichen Lösung, weil der Zugewinnausgleich in Form eines pauschalen Viertels in den Erbteil integriert wird.

Der kleine Pflichtteil

Der kleine Pflichtteil greift, wenn

• der Ehegatte enterbt wurde oder das Erbe ausschlägt,
• statt eines pauschalen Viertels ein konkreter Zugewinnausgleich (nach §§ 1372 ff. BGB) gilt,
• das Pflichtteilsrecht sich auf die Hälfte des ‚regulären‘ Erbteils bezieht, also ohne die pauschale Erhöhung.

Diese Lösung wird häufig gewählt, wenn der individuell berechnete Zugewinn größer ist als die pauschale Erhöhung.

Kann der Ehegatte trotz Testament den Pflichtteil einfordern?

Ja, der Pflichtteil Ehegatte bleibt in der Regel bestehen, auch wenn der überlebende Ehepartner in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen ist. Solange kein anerkannter Entziehungsgrund (§ 2333 BGB) vorliegt, kann der enterbte Ehepartner seinen Anspruch geltend machen.

Welche Fristen gelten?

Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Ehegatte vom Todesfall und seiner Enterbung erfährt.

Was tun bei Verweigerung durch die Erben?

Wenn die Erben die Auskunft oder die Auszahlung verweigern, können folgende Schritte helfen:

• Außergerichtliche Einigung mithilfe eines Anwalts
• Schriftliche Aufforderung zur Auskunft und Zahlung mit Fristsetzung
• Klage auf Auskunft, Wertermittlung und Auszahlung des Pflichtteils

Wann entfällt oder reduziert sich der Pflichtteil?

Nur in extremen Ausnahmefällen entfällt der Pflichtteil oder wird verringert. Das Gesetz nennt in §§ 2333 ff. BGB einige zwingende Gründe. Außerdem muss der Erblasser diese Gründe im Testament genau benennen und belegen.

Gesetzliche Gründe für die Entziehung

Ein Pflichtteil kann zum Beispiel entzogen werden, wenn der Ehegatte eine schwere Straftat gegen den Erblasser begangen hat oder ihm nach dem Leben trachtet (§ 2333 BGB). Eine Entfremdung oder dauerhafte Ehekrise reichen hier nicht. Der Erblasser muss den Grund klar im Testament angeben und formwirksam erklären.

Pflichtteilsverzicht und andere Optionen

Ein freiwilliger Verzicht auf den Pflichtteil ist im Rahmen eines Ehe- oder Erbvertrags möglich. Dieser Pflichtteilsverzicht muss notariell beurkundet werden. Häufig erhält der Verzichtende dafür eine Abfindung. Auch Schenkungen zu Lebzeiten sind eine beliebte Methode, den Nachlass zu reduzieren oder zu steuern. Allerdings kann es dann zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch kommen, wenn die Schenkung weniger als zehn Jahre zurückliegt (§ 2325 BGB).

Wie lässt sich der Pflichtteil des Ehepartners in der Nachlassplanung berücksichtigen?

Wer Konflikte vermeiden möchte, sollte den Pflichtteil Ehegatte frühzeitig in die Nachlassplanung einbeziehen. So lassen sich unliebsame Überraschungen reduzieren. Besonders sinnvoll sind:

• Testament (z. B. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklauseln)
• Erbvertrag (ggf. mit Pflichtteilsverzicht)
• Schenkungen zu Lebzeiten (beachten Sie aber die 10-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen)

Gerade bei einer Zugewinngemeinschaft kann es für den überlebenden Ehepartner vorteilhaft sein, zwischen dem großen und kleinen Pflichtteil zu wählen. Oft entscheidet sich, ob die pauschale oder die konkrete Berechnung des Zugewinns finanziell günstiger ist.

Testamentsgestaltung und Pflichtteil

Ein durchdachtes Testament – zum Beispiel ein Berliner Testament – kann für klare Verhältnisse sorgen. Auch sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln sind beliebt, um zu verhindern, dass Kinder sofort ihren Pflichtteil verlangen und den überlebenden Ehepartner wirtschaftlich belasten.

Sinn von Schenkungen zu Lebzeiten

Immobilien oder Geld noch zu Lebzeiten zu übertragen, kann den Nachlass deutlich verändern. Allerdings wird geprüft, wann diese Schenkungen erfolgt sind. Liegen sie weniger als zehn Jahre zurück, erhöht sich der Nachlasswert für den Pflichtteil trotzdem (§ 2325 BGB). Wohnrechte oder Nießbrauch können dabei helfen, die eigene Versorgung trotz Schenkung zu sichern.

• Bürgerliches Gesetzbuch
• Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch
• Mayer, Süß, Riedel, Bittler: Handbuch Pflichtteilsrecht

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