Pflichtteilsverzicht: So schützen Sie Ihr Erbe

Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht – Was ist was?

Ein Pflichtteilsverzicht bedeutet, dass ein gesetzlich Pflichtteilsberechtigter – etwa ein Kind oder Ehegatte – mittels eines notariellen Vertrags auf seinen gesetzlichen Mindestanspruch am Nachlass verzichtet. Wichtig ist, dass der Verzicht nicht gleichbedeutend mit einem vollständigen Ausschluss als Erbe ist. Zwar verzichtet die Person auf den Mindestanspruch, kann aber weiterhin als Erbe berücksichtigt werden, wenn sie testamentarisch bedacht oder nicht vollständig enterbt wird. Zur Wirksamkeit muss der Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers notariell beurkundet werden.

Obwohl beide Regelungen oft miteinander verwechselt werden, gibt es wesentliche Unterschiede:

• Erbverzicht: Hier verzichtet ein Erbe auf das gesamte gesetzliche Erbrecht – das schließt auch den Pflichtteil ein. Damit scheidet der Verzichtende sowohl als regulärer Erbe als auch als Pflichtteilsberechtigter aus, sofern nicht ausdrücklich einzelne Ansprüche vorbehalten werden oder besondere vertragliche Abmachungen getroffen wurden. Der Verzicht erstreckt sich auf den gesamten Stamm, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dieser Stamm wird dann so behandelt, als wäre er im Erbfall nicht existent. Auf die Zustimmung der übrigen Stammesangehörigen kommt es dabei nicht an.
• Pflichtteilsverzicht: Dieser betrifft ausschließlich den gesetzlichen Mindestanteil. Der Verzichtende verliert zwar den Anspruch auf den Pflichtteil, kann aber weiterhin als Erbe in Betracht kommen, etwa wenn im Testament des Erblassers anders verfügt wird.

Gründe und Situationen: Wann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll?

In vielen Familienkonstellationen kann ein Pflichtteilsverzicht für mehr Klarheit sorgen. Typische Beispiele sind:

• Berliner Testament: Damit die Kinder nach dem ersten Todesfall nicht sofort ihren Pflichtteil einfordern und den überlebenden Ehepartner in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
• Patchwork-Familien: Ein Verzicht auf den Pflichtteil kann helfen, unterschiedliche Interessen zu koordinieren und Streit zu vermeiden.
• Großzügige Vorab-Schenkungen: Wenn ein Kind bereits Grundstücke oder größere Vermögenswerte erhalten hat, wird per Pflichtteil Verzicht oft ein Ausgleich für die Geschwister geschaffen.
• Unternehmensnachfolge: Geschwister verzichten auf den Pflichtteil, damit der Betrieb reibungslos an den vorgesehenen Nachfolger übertragen werden kann.
• Zerwürfnis oder Verzicht gegen Abfindung: Wer keinen Kontakt mehr will oder bereits einen Ausgleich in Geld erhält, unterschreibt oft einen solchen Vertrag.
• Vorsorge gegen Pflichtteilsergänzung: Durch Pflichtteilsverzicht mitsamt klarer Abfindung können spätere Ansprüche nach § 2325 BGB minimiert oder ausgeschlossen werden.

All diese Fälle setzen voraus, dass die Entscheidung gut durchdacht ist. Der Verzicht ist endgültig und soll in erster Linie den Familienfrieden oder die Nachlassplanung sichern.

Ablauf und Form: Wie verzichtet man auf den Pflichtteil?

Wer auf den Pflichtteil verzichten möchte, muss dies im Rahmen eines notariell beurkundeten Vertrags tun. Diese Pflichtteilsverzicht Form ist gesetzlich vorgeschrieben, eine einfache schriftliche Übereinkunft genügt nicht. Beteiligt sind stets der künftige Erblasser und der Pflichtteilsberechtigte, der den Verzicht erklärt.

In der Praxis vereinbaren Sie dafür einen Termin beim Notar. Dort wird der entsprechende Vertrag erstellt und von beiden Seiten unterzeichnet. Erst mit der notariellen Beurkundung ist der Pflichtteilsverzicht rechtswirksam. Gültig ist er nur, solange der Erblasser noch lebt – nach dem Erbfall kann ein solcher Vertrag nicht mehr rückwirkend abgeschlossen werden.

Die Notarkosten richten sich nach dem Geschäftswert, also dem Wert des potenziellen Pflichtteils.

Rechtliche Folgen eines Pflichtteilsverzichts

Ein wirksamer Pflichtteilsverzicht führt dazu, dass der Verzichtende seinen gesetzlich garantierten Mindestanteil am Nachlass nicht mehr geltend machen kann. Dennoch bleibt er – sofern nicht zusätzlich ausdrücklich enterbt – in vielen Fällen als Erbe potenziell erhalten. Das bedeutet, dass der Verzicht ausschließlich den Anspruch auf den Pflichtteil ausschließt, nicht aber alle Anteile am Erbe.

Auswirkungen für den Verzichtenden

• Ausschluss des Pflichtteils: Der Verzichtende kann seinen Mindestanspruch am Nachlass nicht mehr fordern. Das schränkt seinen Schutz gegenüber dem gesetzlich garantierten Anteil ein.
• Weiterhin Erbe: Trotz des Verzichts kann er als Erbe eingesetzt werden – entweder im Testament des Erblassers oder über die gesetzliche Erbfolge – solange keine vollständige Enterbung vorgenommen wurde.

Auswirkungen auf Miterben und andere Pflichtteilsberechtigte

• Erhöhte Flexibilität für den Erblasser: Der Erblasser muss den Pflichtteil des Verzichtenden nicht mehr einkalkulieren. Dadurch können im Nachlass mehr Vermögenswerte verfügbar sein, was ihm größere Planungsmöglichkeiten bietet.
• Keine automatische Erhöhung der Quote für Andere: Die Ansprüche anderer Pflichtteilsberechtigter steigen nicht automatisch, weil der Verzichtende keinen Anspruch mehr hat. Zwar verbleibt ein höherer Nachlasswert, jedoch werden die Pflichtteilsquoten der übrigen Berechtigten nach wie vor individuell berechnet – unter Berücksichtigung ihrer gesetzlichen Ansprüche.

Auswirkungen auf Nachkommen des Verzichtenden

• Erweiterter Verzicht: Häufig wird der Pflichtteilsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden ausgeweitet. Dies ist jedoch nur dann wirksam, wenn es ausdrücklich und unmissverständlich im notariellen Vertrag vereinbart wurde (§ 2349 BGB).
• Folgen für die Nachkommen: Wird der Verzicht auch auf Kinder oder weitere Nachkommen des Verzichtenden ausgegedehnt, verlieren auch diese ihren Anspruch auf den Pflichtteil. Eine derartige Regelung sollte daher wohlüberlegt sein, da sie die Position der eigenen Nachkommen im Erbfall erheblich beeinträchtigen kann.

Risiken und Anfechtung eines Pflichtteilsverzichts

Das Hauptproblem für den Verzichtenden liegt darin, dass er unwiderruflich auf ein gesetzlich verbrieftes Mindestrecht verzichtet. Sollte sich die Familiensituation später ändern oder der Nachlass deutlich größer sein als erwartet, kann der Verzicht nicht einfach rückgängig gemacht werden. Auch eine zuvor vereinbarte Abfindung erweist sich womöglich im Nachhinein als zu niedrig. Deshalb ist es entscheidend, diesen Schritt gut zu durchdenken.

Grundsätzlich ist eine Anfechtung eines Pflichtteilsverzichts nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. In der Regel muss sie zu Lebzeiten des Erblassers erfolgen. Nach neuerer Auffassung kann eine solche Anfechtung in Ausnahmefällen auch noch nach dem Tod infrage kommen, beispielsweise bei Täuschung oder Drohung.

Bei einer erfolgreichen Anfechtung wird der Verzicht rückwirkend nichtig (§ 142 BGB), sodass der Verzichtende als nie verzichtet habend gilt. In der Praxis ist das jedoch schwierig, insbesondere wenn der Erbfall bereits eingetreten und der Nachlass auseinandergesetzt ist.

• Bürgerliches Gesetzbuch
• Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch
• Mayer, Süß, Riedel, Bittler: Handbuch Pflichtteilsrecht

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